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Wegfall eines Feiertages

Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen zur Pflegeversicherung verbundenen Belastungen der Wirtschaft müssen die Bundesländer einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben. Geschieht dies nicht, tragen die versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe.

Nach dem derzeitigen Stand haben fast alle Bundesländer den Buß- und Bettag aufgehoben; lediglich in Bayern wird er zu einem staatlich geschützten Feiertag, mit dem Recht, der Arbeit fern zu bleiben, umgewandelt. Als einziges Land hat bisher Sachsen beschlossen, vorerst keinen Feiertag zu streichen.

Wird in einer Rechtsverordnung festgestellt, daß für die Zeit nach Inkrafttreten der stationären Pflegeleistungen [= 01.07.1996] die Aufhebung eines zweiten Feiertages erforderlich ist, trägt der Beschäftigte den zusätzlichen Beitrag von 0,7 % allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem nur ein Feiertag aufgehoben wurde; der Arbeitgeberanteil beschränkt sich in diesem Fall auf 0,5 % des der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.

Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.