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Nachprüfung bremst neue Rabattverträge

Die AOK hat Berichte zurückgewiesen, in denen verkürzend berichtet wird, das Bundeskartellamt habe die Rabattverträge gestoppt. Vielmehr habe die beim Bundeskartellamt angesiedelte Vergabekammer auf Antrag von Herstellern ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Die neuen Rabattverträge seien dadurch nicht grundsätzlich gefährdet. 

Das Auswahlverfahren endet am heutigen Freitag (28. September). Die AOK will sich am Montag (1. Oktober) zum aktuellen Stand äußern. "Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren. Die pharmazeutischen Unternehmen haben die Möglichkeit, Anfragen, Beschwerden oder Klagen einzureichen. Dies ist aus Sicht der pharmazeutischen Unternehmen ein normaler Vorgang", sagte der Verhandlungsführer der AOK und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. Die AOK hat die Ausschreibung der AOK-Arzneirabattverträge für die Jahre 2008 und 2009 vom 3. August 2007 am 6. August im "Elektronischen Bundesanzeiger" veröffentlicht. In dieser Ausschreibung hatten alle pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit, Angebote zur AOK-Rabattofferte bis zum 3. September 2007 einzureichen. Die Ausschreibung beinhaltete insgesamt 83 Wirkstoffe. An der zweiten Ausschreibung dieser Art haben sich nahezu alle in Deutschland tätigen pharmazeutischen Unternehmen beteiligt. Am 14. September haben alle pharmazeutischen Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, eine Zwischeninformation in Anlehnung an das im Vergaberecht vorgesehene Verfahren erhalten. Diese Zwischeninformation beinhaltete eine Mitteilung an das jeweilige pharmazeutische Unternehmen zu seinem Angebot und ist noch nicht als Vertragsabschluss zu verstehen. Das Auswahlverfahren findet 14 Tage nach Versand der Zwischeninformation seinen Abschluss.

Die beim Bundeskartellamt in Bonn angesiedelte Vergabekammer des Bundes hat auf Antrag eines Arzneimittelherstellern, der sich an der Ausschreibung der AOK beteiligt hat, ein Nachprüfverfahren eingeleitet. Es betrifft rund die Hälfte der 82 ausgeschriebenen Wirkstoffe. Zum Inhalt der Nachprüfung hat sich das Kartellamt bisher nicht öffentlich geäußert. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hat rechtlich zur Folge, dass zunächst für den oder die betroffenen Wirkstoffe noch keine Rabattverträge abgeschlossen werden können. In einer Information des Bundeskartellamtes zum Nachprüfverfahren durch die Vergabekammer heißt es zur Erläuterung: "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren haben einen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Daher können sie, solange der Zuschlag durch die Vergabestelle noch nicht erteilt ist, bei der Vergabekammer einen schriftlichen und begründeten Antrag auf Nachprüfung des betreffenden Vergabeverfahrens stellen. Die Vergabestelle hat die Pflicht, die Bieter bis spätestens 14 Kalendertage vor Vertragsabschluss schriftlich über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung zu informieren. Vor Ablauf dieser Frist kann ein wirksamer Zuschlag nicht erfolgen. (...)

Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, stellt die Vergabekammer dem Auftraggeber den Antrag zu. Nach Zustellung darf der Auftraggeber den Zuschlag bis zur Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der für die Einlegung der sofortigen Beschwerde an das Oberlandesgericht geltenden Frist nicht erteilen. Entgegen dieser Regelung kann die Vergabekammer auf Antrag des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags gestatten, wenn die Vorteile eines raschen Vertragsabschlusses gegenüber den nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens überwiegen. Allerdings kann das Beschwerdegericht das Verbot des Zuschlags wiederherstellen." 

 

(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 28.09.2007)



 
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