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Vertragliche Haftung/ Haftpflicht

Grundsätzlich sind in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung vertraglich begründete Haftpflichtansprüche nicht versichert. Dies ergibt sich aus dem Ausschluss des § 4 Ziff. I 1 AHB , wonach vertraglich begründete Ansprüche auf Grund Vertrages oder besonderer Zusagen über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehen. So sind z. B. Ansprüche, die sich aus selbstständigen Garantiezusagen herleiten, nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung.

Allerdings kann dieser generelle Ausschluss durch Sondervereinbarungen abbedungen werden. So ist z. B. in der Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung, die auch Bestandteil der Privathaftpflichtversicherung ist, die vertraglich übernommene Haftpflicht aus Streu- und Reinigungsdiensten, die der Mieter im Mietvertrag übernommen hat, mitversichert - auch wenn dies nicht ausdrücklich in den Bedingungen genannt ist (siehe auch Streupflicht / Haftpflicht).

In der Produkthaftpflichtversicherung sind Haftpflichtansprüche aus der Herstellung oder Lieferung mangelhafter Produkte auch dann versichert, wenn sie sich aus der Zusicherung von besonderen Eigenschaften der Produkte ergibt.

In der Zusatz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Betriebe sind Haftpflichtansprüche, die sich aus der Durchführung von Abgasuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen an LKW ergeben und die der Betrieb vom jeweiligen Bundesland durch vertragliche Freistellungserklärung übernommen hat, mitversichert.

In allen Haftpflichtversicherungen empfiehlt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seit August 2000 die Mitversicherung der vom jeweiligen Vertragspartner vertraglich übernommenen Haftpflicht als Mieter, Leiher, Pächter oder Leasingnehmer.