GKV-Beitragssatzhöhe - bedarfsgerecht oder politisch
festgelegt?
Die Erwartungen könnten kaum unterschiedlicher sein: Während die Arbeitgeber von
einem Beitragssatz zur GKV von "unter 15 %" ausgehen, rechnen Vertreter der
Krankenkassen und Leistungserbringer mit einem Satz von 15,5 bis 15,8 %.
Aktuell liegt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,9 %.
"Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma", sagt der Münchner
Gesundheitsökonom Professor Günter Neubauer, der auch wissenschaftlicher Leiter
des 7. Europäischen Gesundheitskongresses München am 9. und 10. Oktober ist.
Lege sie einen Beitragssatz von 15,5 % oder darüber fest, belaste sie die
Bundesbürger mit neuen Kosten. Setze die Regierung den Beitragssatz zu niedrig
an, führe das dazu, dass die Kassen schon bald Zusatzbeiträge für ihre
Versicherten erheben müssten, weil sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld
nicht auskommen. Bereits im ersten Halbjahr 2008 mussten die Kassenvorstände ein
Defizit von rund 940 Millionen Euro verbuchen. Aus Sicht der Leistungserbringer
- Ärzte wie Krankenhäuser - würde ein niedriger Beitragssatz wiederum bedeuten,
dass "sie auf ihren Forderungen sitzen bleiben", sagt Neubauer. Neubauer selber
hält einen Beitragssatz in Höhe von 15,5 % für "bedarfsgerecht". "Die Ärzte
sollen zweieinhalb Milliarden Euro mehr bekommen, die Krankenhäuser rund drei
Milliarden und obendrein sollen 21.000 neue Krankenschwestern mit Kosten von
rund 700 Millionen durch die Kassen bezahlt werden." Diese und weitere Posten
ließen sich mit 15 % Beitragssatz und weniger auf Dauer nicht solide
finanzieren, meint Experte Neubauer. "Ich fürchte aber trotzdem, dass die
Regierung den Beitragssatz eher niedrig ansetzt, weil sie die Wähler im Wahljahr
2009 nicht zu sehr aufschrecken will." Seine Prognose: 15,3 %.
Auf dem 7. Europäischen Gesundheitskongress München, der nur einen Tag nach
Bekanntgabe des künftigen Einheitsbeitragssatzes beginnt, will Neubauer mit
Spitzenvertretern der Politik, der Krankenkassen und der Leistungserbringer über
die Folgen des Gesundheitsfonds diskutieren. "Hier sind ja alle
unterschiedlichen Interessen vertreten - und das macht diesen Kongress so
spannend.". Auf dem Kongress treten unter anderem der Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus-Theo Schröder, die Staatssekretärin im
Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Melanie Huml, und
der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), auif
Auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer nimmt teil.
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